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Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der OptimoBercher-QM GmbH für anwendbare Konzepte

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der OptimoBercher-QM GmbH, insbesondere für Standard-Softwarelieferungen, sowie für Software- Entwicklungen, Software-Anpassungen und sonstige Dienstleistungen. Sie gelten ausschließlich. Andere Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für die Lieferung von Hardware und Fremdsoftware gelten die Geschäftsbedingungen des Vorlieferanten.

1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne des § 24 AGBG

§ 2 Angebote

2.1. Angebote von OptimoBercher-QM GmbH, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart, sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von OptimoBercher-QM GmbH zustande.

2.2. Für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung von OptimoBercher-QM GmbH maßgebend.

2.3. Technisch bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen behält sich OptimoBercher-QM GmbH auch nach Bestätigung des Auftrags vor. An Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behält sich OptimoBercher-QM GmbH Eigentums-, Urheber- und gewerbliche Schutzrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preise verstehen sich ab Friedrichshafen, ausschließlich Verpackung und Versand zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2. Es gelten die im Angebot stehenden Zahlungsbedingungen.

3.3. Alle Preise sind Nettopreise. Skonti werden von OptimoBercher-QM GmbH grundsätzlich nicht gewährt.

3.4. Zahlungen erfolgen immer kostenfrei auf das in der Rechnung angegebene Konto.

3.5. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von OptimoBercher-QM GmbH nicht anerkannten Gegenansprüchen des Bestellers, ist nicht statthaft. Der Besteller kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

3.6. Bei Zahlungsverzug und nach angemessener Mahnfrist ist OptimoBercher-QM GmbH zur Sperrung der Zugangsdaten zur Software berechtigt. Erfasste Daten werden nach Sperrung 3 Monate gespeichert. Erfolgt kein Zahlungseingang ist OptimoBercher-QM GmbH zur Löschung der Daten berechtigt. Kopien der bereits erfassten Daten werden gegen Erstattung des Kostenaufwandes zur Verfügung gestellt.

§ 4 Lieferfrist

4.1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung von OptimoBercher-QM GmbH. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen bzw. Hardware- und/oder Softwarebereitstellungen, das Vorliegen aller erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Unterlagen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist hinfällig und ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten von OptimoBercher-QM GmbH neu zu vereinbaren.

4.2. Bei Softwareleistungen aller Art, Entwicklungs- oder sonstigen Leistungen gilt die Lieferung je nach Nutzung der Software mit Auslieferung auf dem Hostingserver, Bereitstellung in den App Stores, Zusendung der notwendigen Zugangscodes bei Webanwendungen bzw. der Installation auf dem Kundenserver als erfolgt.

4.3. Bei Annahmeverzögerung durch den Besteller genügt die schriftliche Meldung der Lieferbereitschaft von OptimoBercher-QM GmbH zur Begründung des Annahmeverzugs.

4.4. Teillieferungen sind zulässig.

4.5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist nachweislich auf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik und Aussperrung bei OptimoBercher-QM GmbH oder im Betrieb des Zulieferanten oder dessen Lieferverzug, Ausschusswerden eines wichtigen Arbeitsstückes oder auch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf von OptimoBercher-QM GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist angemessen verlängert

§ 5 Gefahrenübergang

5.1. Die Gefahr (Leistungsgefahr und Vergütungsgefahr) geht auf den Besteller über: 1.1 Bei Ablieferung an dem vom Besteller bestimmten Ort, durch Installation auf dem Server, Übergabe von Hardware oder Zugangscodes bei Webanwendungen 1.2 Wenn Annahmeverzug nach §4 Abs.3 eintritt 1.3 Bei Versendung, wenn die zu liefernden Gegenstände ordnungsgemäß zum Versand gebracht wurden.

§ 6 Dienstleistungen

6.1. Sämtliche Dienstleistungen wie Beratung, Schulung, Installation, Pflichtenheft-Erstellung, Feinspezifikation, Konzepterstellung, Individualprogrammierung, Softwareanpassung, Installation von Updates auf eigenen Servern, Inbetriebnahme, Funktionstest und Abnahme werden, wenn nicht eindeutig anders vereinbart, nach tatsächlichem Aufwand gem. den zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen Stundensätzen lt. OptimoBercher-QM GmbH je angebrochener Arbeitseinheit berechnet. Außerdem übernimmt der Besteller die Kosten für ggf. erforderliche An- und Abreise. Die Berechnung der Reisekosten erfolgt von Friedrichshafen aus. Berechnet werden die Fahrtkosten über Km-Pauschale oder nach Einzelnachweis. Reisezeiten werden gemäß gültiger Preisliste zusätzlich berechnet. Übernachtungen werden als Pauschale bzw. nach Einzelnachweis berechnet. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2. Bei Installation hat der Besteller folgende Voraussetzungen zu schaffen: Vor Beginn der Installation müssen die für die Aufnahme der Installationsarbeiten erforderlichen Vorarbeiten von Seiten des Bestellers abgeschlossen sein, so dass die Installation sofort nach Ankunft des OptimoBercher-QM GmbH-Mitarbeiters begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Bei der Installation hat der Besteller alle erforderlichen Einrichtungen verfügbar zu halten, bei der Bedienung aller angeschlossenen Fremdgeräte behilflich zu sein, sowie falls erforderlich, die Arbeit auch außerhalb der normalen Arbeitszeit zu ermöglichen.

6.3. Verzögert sich die Installation oder die Inbetriebnahme ohne das Verschulden von OptimoBercher-QM GmbH, hat der Besteller alle Kosten für die Wartezeit oder weitere erforderlich Reisen von OptimoBercher-QM GmbH-Mitarbeitern zu tragen

§ 7 Softwarelizenz

7.1. Software einschließlich nachfolgender Updates wird vom Besteller grundsätzlich als urheberrechtlich schutzfähig anerkannt. Der Besteller erhält bei Kauf das zeitlich unbegrenzte, im Falle von Demo-, Probe- oder Testinstallation jedoch auf 3 Monate beschränkte, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Software zu folgenden Bedingungen:

a)  Die Software, gleich ob als Ganzes oder in Teilen, darf ausschließlich auf dem Netzwerk, für das sie erworben wurde, sowie auf die Anzahl der Benutzer, für die eine Lizenz besteht, verwendet werden. Änderungen, Erweiterungen oder sonstige Eingriffe jedweder Art sind nicht gestattet.

b)  Ein Duplizieren der Software und der zur Verfügung gestellten Dokumentationen ist ausschließlich zu Datensicherungszwecken gestattet. Für duplizierte Software übernimmt OptimoBercher-QM GmbH keine Gewährleistung oder Haftung

c)  Der Besteller darf die Software und die zur Verfügung gestellten Dokumentationen keinem Dritten zugänglich machen oder für Zwecke Dritter die Software oder Teile davon nutzen oder Dritten Einblick in die Unterlagen geben. Weitere Rechte an der Software werden dem Besteller nicht übertragen

7.2. Bei einem Verstoß gegen die Lizenzbedingungen ist pro Verstoß vom Besteller eine Konventionalstrafe in Höhe von 50.000,00 EURO zu zahlen. Das Recht auf die Einklagung eines höheren Schadensersatzes bleibt unbenommen.

§ 8 Softwareanpassung und Softwareentwicklung

Für von OptimoBercher-QM GmbH im Rahmen von Aufträgen durchgeführte Softwareanpassungen gelten die folgenden Bestimmungen:

a)  Maßgeblich für die zu erbringenden Leistungen ist das beiderseits als Vertragsbestandteil vereinbarte Pflichten- / Lastenheft / Schnittstellenbeschreibung. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen stets der schriftlichen Vereinbarung durch beide Vertragsparteien, in der auch die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bzw. Ergänzungen zu regeln sind.

b)  Falls aufgrund der Komplexität der Auftragsentwicklung Terminüberschreitungen auftreten, sind etwaige zu setzende Nachfristen vom Besteller grundsätzlich unter Berücksichtigung der aufgetretenen technischen Probleme bzw. eventueller Zulieferschwierigkeiten zu bemessen. Sind Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche des Bestellers zu berücksichtigen, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend dem dadurch verursachten Mehraufwand.

c)  Nach Lieferung der Entwicklung erfolgt eine Abnahme und eventuelle Fehlerbeseitigung nach Maßgabe nachstehender Regelungen. Sämtliche weitergehenden Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Verzögerung der Inbetriebnahme bzw. Ausfallzeiten werden ausgeschlossen.

d)  Die Durchführung von eigenständigen Programmänderungen, das selbständige Programmieren von Schnittstellen oder das Durchführen von Änderungen an der Datenbankstruktur darf ausschließlich in Absprache mit OptimoBercher-QM GmbH erfolgen. Jedwede eigenständige, nicht kommunizierte und durch OptimoBercher-QM GmbH begleitete Änderung, führt zum Erlöschen der Gewährleistung.

e)  Die Abnahme der Softwareanpassungen und Softwareentwicklungen (Individualsoftware) erfolgt grundsätzlich sofort oder nach Absprache spätestens 30 Tage nach Lieferung mit Funktionstestroutinen von OptimoBercher-QM GmbH oder mit vereinbarten Testmethoden.

f)  Erfolgt keine Rückmeldung in den ab Auslieferung folgenden 30 Tagen gilt die Anpassung als abgenommen.

g)  Bestehen keine gravierenden Mängel, oder solche, die im Sinne des §8 Abs. 7 in zumutbarer Weise beseitigt werden können, und erklärt sich der Besteller nicht binnen 30 Tagen nach Lieferung zur Abnahme bereit, gilt sowohl die Lieferung als auch die Installation als angenommen.

h)  Etwa bestehende und im Abnahmeprotokoll festgehaltene Mängel werden im Rahmen der Vertragserfüllungspflicht entsprechend dem Auftragsumfang kostenlos von OptimoBercher-QM GmbH beseitigt.

§ 9 Gewährleistung

9.1 OptimoBercher-QM GmbH übernimmt die Gewähr, dass die überlassene Software die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen erfüllt. Softwaremängel sind nur Fehler, bei denen die Programmfunktionen reproduzierbar von den Funktionen gemäß Leistungs- und Funktionsbeschreibung abweichen und die nachweislich nicht auf Fehler in der Hardware, Systemsoftware oder anderen nicht von OptimoBercher-QM GmbH gelieferten Systemteilen zurückzuführen sind. OptimoBercher-QM GmbH haftet nur für solche Fehler, die die vertragsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

9.2 Die Mängel werden nach Wahl von OptimoBercher-QM GmbH durch die Installation einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers beseitigt. Zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderliche Aufwendungen einschließlich Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden bis zur Höhe des Kaufpreises von OptimoBercher-QM GmbH getragen, soweit sie sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Der Auftraggeber stellt alle zur Fehlerdiagnose erforderlichen Unterlagen sowie die zur Fehlerbeseitigung erforderliche Rechneranlage und Rechnerbelegungszeit kostenlos zur Verfügung. Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind Verschleißteile sowie Schäden, die auf natürliche Abnutzung, fehlerhafte Bedienung oder von OptimoBercher-QM GmbH nicht ausdrücklich autorisierte Nachbesserungs- und Wartungsarbeiten oder Änderungen zurückzuführen sind. Falls durch eine Mängelrüge OptimoBercher-QM GmbH Aufwendungen entstehen, die nicht auf Mängel in den von OptimoBercher-QM GmbH gelieferten Produkten beruhen, wird der Auftraggeber die Aufwendungen von OptimoBercher-QM GmbH vergüten. Die gilt insbesondere für den Aufwand der Fehlerlokalisierung

9.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt bei Standardsoftware-, Hardware- und Fremdsoftwarelieferungen mit Lieferung, bei Softwareanpassungen und -entwicklungen (Individualsoftware) mit dem Zeitpunkt der Abnahme

9.4 Für von OptimoBercher-QM GmbH gelieferte Hardware und Fremdsoftware haftet OptimoBercher-QM GmbH nur im Umfang der Gewährleistung des Zulieferers.

9.5 Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche von OptimoBercher-QM GmbH erfolglos oder bietet OptimoBercher-QM GmbH keine fehlerfreie neuere Programmversion, leben die gesetzlichen Rechte des Bestellers auf Herabsetzung der Vergütung und Rückgängigmachung des Vertrages nach Mahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist wieder auf.

9.6 OnPremises Installationen: Gewährleistung für installierte Programmversionen erfolgt nur für die aktuelle Programmversion und die vorherige Version im Rahmen bestehender Wartungsverträge. Ohne gültigen Wartungsvertrag besteht nur für die aktuelle Programmversion Gewährleistung in Bezug auf kostenfreie Mangelbeseitigung.

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer stimmt mit Nutzung der Software den Datenschutzbestimmungen von OptimoBercher-QM GmbH https://www.awenko.de/datenschutz zu. Die von OptimoBercher-QM GmbH zur Verfügung gestellte Software muss vom Nutzer jederzeit datenschutzkonform genutzt werden. Etwaige Betriebsvereinbarungen zum Schutz von personenbezogenen Daten werden durch den Nutzer individuell selbst erstellt. OptimoBercher-QM GmbH bietet dem Nutzer die Möglichkeit Datenschutzeinstellungen individuell anzupassen. OptimoBercher-QM GmbH haftet nicht für durch den Nutzer falsch getroffene Datenschutzeinstellungen. Siehe dazu auch §11. Pkt. 2

§ 11 Haftung

11.1 OptimoBercher-QM GmbH haftet für von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, sowie für die Verletzung der vertragswesentlichen Kardinalpflichten bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Dasselbe gilt, wenn eine das Folgeschadensrisiko erfassende Eigenschaftszusicherung gem. §§463, 480 Abs. 2 BGB vorlag und der entsprechende Schaden auf ihrem Fehler beruht. Bei Verlust oder Beschädigung von Daten oder Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Im Übrigen werden Schadensersatzansprüche gegen OptimoBercher-QM GmbH, gleich aus welchem Grund, ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleiben Ansprüche gem. §§1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie aus dem Gesichtspunkt der Unmöglichkeit oder des Unvermögens. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von OptimoBercher-QM GmbH.

11.2. Im Übrigen ist der Anwender alleinverantwortlich für den korrekten Einsatz der Software, insbesondere für die Sicherung der mit der Software be- und verarbeiteten Daten auf eigener Hardware (Mobilgeräte, Server) und die Einhaltung der für ihn geltenden Datenschutzrichtlinien insbesondere was den Zugriff, Zutritt bzw. Zugang zu den Daten angeht, die Art der erfassten Daten in Bezug auf personengebundene Daten oder Fristen für die Aufbewahrung.

11.3. Alle Schadenersatzansprüche gegen OptimoBercher-QM GmbH, OptimoBercher-QM GmbH-Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verjähren nach 12 Monaten ab Schadenseintritt, sofern nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungsfrist gilt. Ausgenommen sind Ansprüche aus Delikt sowie gemäß den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften

§ 12 Eigentumsvorbehalt

12.1. Waren bleiben Eigentum von OptimoBercher-QM GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller bestehenden Ansprüche auch solcher, die OptimoBercher-QM GmbH außerhalb des Vertrags zustehen.

12.2. Die Wiederveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang ist gestattet.

12.3. Bei Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt OptimoBercher-QM GmbH Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von OptimoBercher-QM GmbH gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

12.4. OptimoBercher-QM GmbH erhält bei Nichterfüllung der Zahlungsvereinbarung das Recht durch Löschung der Zugangscodes die Verwendung der gelieferten Software zu unterbinden. Die Daten des Bestellers werden maximal 3 Monate gespeichert. Erfolgt dann immer noch keine Zahlung, ist OptimoBercher-QM GmbH zur Löschung der Daten auf den zur Verfügung gestellten Servern berechtigt. Der Besteller hat damit sein Anrecht auf die Nutzung der gelieferten Software verwirkt und hat keinerlei Lizenzrechte mehr an der Software.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Etwa unwirksame Bestimmungen sind durch neue Regelungen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommen, zu ersetzen.

13.2. Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

13.3. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz von OptimoBercher-QM GmbH Gerichtsstand. OptimoBercher-QM GmbH ist berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz-Gericht zu verklagen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von OptimoBercher-QM GmbH Erfüllungsort.

13.4. Für alle rechtlichen Beziehungen mit OptimoBercher-QM GmbH gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland